Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2016 - 2 MB 10/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 123 Abs 1 VwGO, Art 33 Abs 5 GG
Fehlen des Anordnungsgrundes bei Aufgabe des Begehrens, die Ernennung eines Mitbewerbers zu verhindern - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ernennung eines Konkurrenten i.R.d. Beförderung aufgrund Auswahlverfahrens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamter; Befoerderung
- rechtsportal.de
VwGO § 123 Abs. 1 S. 1; VwGO § 123 Abs. 3
Ernennung eines Konkurrenten i.R.d. Beförderung aufgrund Auswahlverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 14.04.2016 - 11 B 40/15
- OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2016 - 2 MB 10/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2016 - 2 MB 10/16
Eine solche Eilbedürftigkeit wird regelmäßig bejaht, wenn es um die Vergabe von Beförderungsstellen geht und die Ernennung eines Mitbewerbers im Streit steht (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 22.11.2012 2 VR 5.12 Juris Rn. 22 ff.).Denn durch die Ernennung des Konkurrenten wird die Bewerbung des Unterlegenen gegenstandlos, weil grundsätzlich die Ernennung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (…Grundsatz der Ämterstabilität es sei denn, es liegt ein Fall der Verhinderung effektiven Rechtsschutzes zur Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch den Dienstherrn vor
; Beschl. v. 22.11.2012 2 VR 5.12 -, Juris Rn. 17 m.w.N.>). - OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2013 - 2 MB 31/13
Beförderungsauswahlentscheidung anhand von weiteren leistungsbezogenen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2016 - 2 MB 10/16
Der Wert des Streitgegenstandes beträgt gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 GKG ein Viertel der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v.07.10.2013 2 MB 31/13 zur vergleichbaren Rechtslage nach GKG a.F.).
- VG Schleswig, 19.10.2020 - 12 B 55/20
Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Durch die Ernennung der Beigeladenen würde die Bewerbung des Antragstellers gegenstandslos, weil die Ernennung - außer im Fall der Verhinderung effektiven Rechtsschutzes zur Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (Grundsatz der Ämterstabilität; vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 04.07.2016 - 2 MB 10/16 - juris Rn. 16).